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   (Name)							     (Ort, Datum)

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   (Straße)

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An das
Sozialamt …………………………………

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    (Straße)

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      (Ort)

Bemessung meines Regelbedarfs
1. Widerspruch gegen den Bescheid vom XX.XX.2014 (falls der Bescheid noch nicht bestandskräftig; ansonsten bitte streichen!)
2. Antrag auf Überprüfung der Bewilligungsbescheide für den Zeitraum ab 01.01.2013 bis dato nach § 44 SGB X
Az. ...................................

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu 1. lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch gegen den Bescheid vom XX.XX.2014 ein.
Der Bewilligungsbescheid ist hinsichtlich der Bemessung des Regelbedarfs aufzuheben und gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unter Berücksichtigung der Regelbedarfsstufe 1 neu zu bescheiden. 
(falls der Bescheid noch nicht bestandskräftig; ansonsten bitte streichen!)

Zu 2. beantrage ich die Überprüfung der Bewilligungsbescheide für den Zeitraum ab dem 01.01.2013 bis dato gemäß § 44 SGB X, da hier das Recht offensichtlich unrichtig angewendet wurde.
Die betroffenen Bewilligungsbescheide sind in bezüglich der Bemessung des Regelbedarfs aufzuheben und gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unter Berücksichtigung der Regelbedarfsstufe 1 neu zu bescheiden. Die vorenthaltenen Leistungen sind rückwirkend zu erstatten.

Begründung:

Mit den Entscheidungen vom 23.07.2014 – Az. B 8 SO 14/13 R, Az. B 8 SO 31/12 R und Az. B 8 SO 12/13  R – hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass erwachsenen Leistungsberechtigten, die keinen eigenen Haushalt führen, jedoch nicht als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft den Haushalt gemeinsam führen, Leistungen der Regelbedarfsstufe 1 zustehen. Entgegen weit verbreiteter Ansicht in der sozialhilferechtlichen Praxis gehe der Gesetzgeber auch nach der Gesetzesänderung zum 01.01.2011 durch das sogenannte Regelbedarfsermittlungsgesetz davon aus, dass diesen erwachsenen Personen bei gemeinsamer Haushaltsführung jeweils der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) zusteht.

Das BSG legte dar, für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 sei nicht entscheidend, dass ein eigener Haushalt vollständig oder teilweise geführt werde; vielmehr genüge es, dass Leistungsberechtigte einen eigenen Haushalt gemeinsam mit einer Person – gegebenenfalls mit Eltern oder einem Elternteil – führen, die nicht ihre Partner sind. Dabei geht der entscheidende Senat davon aus, dass bei einer gemeinsamen Haushaltsführung beim Zusammenleben von Erwachsenen nicht die individuelle Fähigkeit der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft ausschlaggebend sei, einen Haushalt auch ohne Unterstützungsleistungen eines anderen allein meistern zu können; vielmehr sei die Beteiligung an der Haushaltsführung im Rahmen der jeweiligen geistig-seelischen und körperlichen Leistungsfähigkeit ausreichend. Das sei nach Ansicht des Senats sowohl beim Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderungen als auch beim Zusammenleben der Leistungsberechtigten mit ihren Eltern regelmäßig der Fall.

Lediglich wenn keinerlei gemeinsamer Ablauf im Zusammenleben festzustellen wäre, könne Grund für die Annahme bestehen, eine Person führe keinen eigenen Haushalt; dafür trüge jedoch der Sozialhilfeträger die Beweislast.

Da die oben genannten Entscheidungen vom 23.07.2014 die herrschende Rechtsprechung des BSG wiedergeben (vgl. Urteile des BSG vom 09.06.2011 - B 8 SO 1/10 R, B 8 SO 11/10 R; vom 23.03.2010 - B 8 SO 17/9 R und vom 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R) sind die oben genannten Bescheide rückwirkend zu korrigieren und die rechtmäßig zustehenden Leistungen sind gemäß § 44 SGB X i. V. mit § 116a SGB XII rückwirkend bis zum 01.01.2013 nachzuzahlen.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass der nachzuzahlende Betrag mit 4 % zu verzinsen ist (§ 44 Abs. 1 SGB I), ich bitte das in der Berechnung mit zu berücksichtigen.  

In Erwartung einer baldigen Korrektur und Erstattung der Leistungen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

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